Querdenken und Querschläger von den Reichsbürgern | #Wikihausen Kommentar

Video auf Youtube

Von Markus Fiedler.

Vor ein paar Tagen erreichte mich ein Brief eines Freundes, der sich in harschen Worten darüber ausließ, dass das Querdenken-Team um Michael Ballweg den maximalen Schaden angerichtet hat, in dem es am 15.11.20 von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu einem Treffen mit einem gewissen Herrn Peter Fitzek einlud, der gemeinhin der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird. Die Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer.

Ungläubiges Staunen machte sich bei vielen Querdenken-Aktivisten breit. „Wie kann das passieren? Das war eine Falle!“ So lauteten die ersten spontanen Äußerungen in meinem Bekanntenkreis.

Die Meldung erreichte die Leitmedien. Wobei ich hier beim Wort Leitmedien den Buchstaben d bei der Silbe Leid als korrekte Schreibweise durchgehen lassen würde. Nur wenige Tage später titelte am 19.11.20 unter anderem auch tagesschau.de „Treffen mit Reichsbürgern – Querdenker im Königreich“.(1)

War das eine Falle? Sicherlich. Die Frage ist nur, wer diese Falle aufgestellt hat. Das Treffen wurde im Geheimen geplant. Lediglich einem engeren Kreis von Personen wurde mittels zweier Emails eine Einladung zu einem „besonderen Zusammentreffen“ zugestellt. De Örtlichkeit wurde erst in der zweiten Email kurz vor dem Treffen bekannt gegeben. Man wolle sich nach „neuen Möglichkeiten und Strategien umsehen“. Man habe angesichts des Infektionsschutzgesetzes und der pandemischen Lage „einen Lichtblick gefunden“. Dann weiter: „Der nächste Schritt ist die sorgfältige Prüfung dieses Weges.“ Dafür bräuchte man die geladenen Gäste. Und dann noch: „Bitte kommt zu unserem Treffen und lasst Euch überraschen!“(2)

Was den Adressaten verborgen blieb, war die Tatsache, dass man sich mit Peter Fitzek treffen wollte, einer schillernden und vorbestraften Figur aus dem sogenannten Reichsbürgermillieu.

Dass man in die „Hacienda Mexicana“ und damit in das „Königreich Deutschland“ eingeladen wurde, erfuhren vorab nur diejenigen, die die Adresse „Wöhlsdorf 1“ im Kreis Saalfeld genauer unter die Lupe nahmen. Im Vertrauen auf das Querdenken-Team haben allerdings viele keine Recherchen angestellt. Man nahm zunächst an, in eine X-beliebigen Gastronomie eingeladen worden zu sein. Und so versammelten sich immerhin etwa 80 Personen am vereinbarten Ort zu einem „Orientierungstreffen“, wie sie annahmen.(3)

Eine Vorahnung über die bevorstehende Überraschung konnte man haben, wenn man am Türeingang die Information las, dass man nun das „Königreich Deutschland“ betrete.

Das Treffen soll laut Augenzeugen durch Michael Ballweg eröffnet worden sein, der in einer stilisierten Blumenblütenzeichnung aufzeigte, dass es viele verschiedene Initiativen innerhalb der Freiheitsbewegung gäbe, z.B. Querdenken als Demobewegung, Eltern stehen auf, Klagepaten und ähnliches. Dann solle er ein weiteres Blütenblatt mit der Abkürzung KD für „Königreich Deutschland“ eingezeichnete und damit Peter Fitzek vorgestellt haben. Die Überraschung solle bei vielen Gästen groß gewesen sein, weil hier das Königreich Deutschland neben seriösen Gruppen und Bewegungen auftauchte. Auch die grafische Eingemeindung des KD fiel auf, obwohl die Gäste doch nun offenbar zusammengekommen waren, um eben dieses „Königreich Deutschland“ erst einmal zu begutachten.

Es folgte ein ca. 90 minütiger Vortrag Fitzeks, der mehrfach zu wahrnehmbaren Stimmungsschwankungen bei den Teilnehmern führte. Einige waren stellenweise angetan von den Inhalten, andere regelrecht empört gegen Ende des Vortrags. Das Wechselbad der Gefühle mündete zumindest bei den mir bekannten Augenzeugen darin, dass man mehrfach Meinungen ausgetauscht habe, die an der Person Fitzeks große Zweifel gezeigt hätten bis hin zu wenig schmeichelhaften psychologischen Betrachtungen.

Zur Thematik „Reichsbürger“ ist an dieser Stelle zu sagen, dass der Begriff natürlich genauso wie „Verschwörungstheoretiker“ diffamierend und abwertend ist.

Sogenannte Reichsbürger sind nicht per se Spinner oder gar Rechtsradikale. Aber die Leitmedien rühren gerne in diesem Topf alles mögliche zusammen und tatsächlich gibt es auch bei vielen Personen aus dieser Gruppe Überschneidungen mit rechtsnationalen Gruppen und auch mit echten Spinnern. Um sich dem Wesenskern diese Gruppe aber möglichst sachlich zu nähern, sollte man sich zunächst die harmlosesten Vertreter ansehen, deren Ansichten durchaus diskutabel sind. Ich nenne sie RuStAG-Gläubige.

Sie glauben, dass man wichtige Rechte verliere, wenn man nicht nachweisen könne, dass man Deutscher sei.

Weil viele Gesetze und Artikel im Grundgesetz Formulierungen enthalten wie „alle deutschen haben das Recht….“ glauben die RuStAG-Gläubigen, dass Ihnen ohne Nachweis ihrer deutschen Staatsbürgerschaft diese Rechte abhanden kommen und beantragten daher massenhaft in der Vergangenheit beim Ausländeramt Nachweise für eine Staatsbürgerschaft, die sogenannten gelben Scheine. Diesen Nachweis brauchen z.B. Beamte beim Eintritt in die Beamtenlaufbahn, es handelt sich hierbei also um ein reales Dokument. Trotzdem eine naive Sichtweise. Nehmen wir für einen Moment an, dass diese Sichtweise richtig sei, dann stellt sich die Frage, ob die Machthaber gewillt sind, sich an Recht und Ordnung zu halten. Der Souverän im Staat ist derjenige, der über den Ausnahmezustand bestimmen kann. Und das ist nicht das Volk, wie wir im letzten dreiviertel Jahr schmerzhaft lernen mussten, wenn wir es nicht schon vorher wussten. Wer es nicht glaubt, der sehe sich einfach die vielen friedfertigen Demonstranten an, die von Polizisten in Berlin misshandelt und geschlagen wurden. Wehrlose Frauen wurden wie Schwerverbrecher zu Boden gedrückt und dort unter massivem Körpereinsatz von gleich mehreren Polizisten fixiert.

Und das letztendlich deswegen, weil sie auf eines Ihrer elementarsten Grundrechte bestehen, nämlich der Versammlungsfreiheit. Wohlgemerkt, das geschah nicht in Weißrussland, sondern auf den großen Querdenken-Demonstrationen in Berlin mit weit über 100.000 Teilnehmern zum Erhalt des Grundgesetzes im ach so demokratischen Deutschland! „Artikel 8 Absatz 1: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Das gilt im Jahr 2020 nicht mehr. Und Sie haben gut aufgepasst, hier steht außerdem: „alle Deutschen“!

Glauben Sie wirklich, die Polizisten nähmen Abstand von Misshandlungen, wenn Sie als Demonstrant vorher den gelben Schein vorzeigten und damit das Recht zum Demonstrieren nachweisen könnten? Ich glaube nicht.

Zu den sogenannten Reichsbürgern werden allerdings auch Kaiserreichsromantiker gezählt, die sich so etwas ähnliches wie das Kaiserreich zurückwünschen und einige waschechte Neonazis, die man zu recht als Antisemiten oder Rechtsradikale bezeichnen darf. Darunter auch solche, die gerne die deutschen Grenzen wahlweise in 1913, 1937 oder gar 1941 zurückhaben wollen. Derart abwegiges ist natürlich ein gefundenes Fressen für die neuen Haltungsjournalisten der Leitmedien, die Ihre Aufgabe mit Volkserziehung und Propaganda verwechseln.

Zusätzlich findet man unter den sogenannten Reichsbürgern Personen, die die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik und deren Gesetze leugnen oder für ungültig halten und sich beispielsweise weigern, Steuer und Sozialabgaben zu zahlen. Ebenso gibt es sehr viele schwerst Verwirrte. Derlei Leute verbreiten dann Meldungen wie „Trump ist in der Botschaft“ und rufen damit zum Sturm auf die Reichstagstreppen auf. Siehe 29.08.2020.(4)

Wir verdanken diesem Personenkreis, dass die Haltungsjournalisten der Leitmedien immer wieder reichlich Futter finden, um über Begriffe wie Reichsbürger und Rechtsradikale die Querdenkenbewegung herunterzuputzen und erzieherisch auf die Leser der Medien einzuwirken. Spielt nicht mit den Schmuddelkindern! Und wer das ist, das bestimmen die selbsternannten „Qualitätsjournalisten“.

In diesem Fall ohne Schuld der Querdenkenbewegung, weil sich beispielsweise die Demonstranten von Querdenken am 29.08.2020 auch örtlich sehr gut von den sogennannten Reichsbürgern trennen ließen, was eine differenzierte Berichterstattung ermöglicht hätte, wenn es denn gewollt gewesen wäre.(5)

Michael Ballweg scheint in dieser Hinsicht allerdings eine Vorliebe für Fettnäpfchen zu haben. Er hat sich vor dem 29.8.20 beispielsweise schon mit dem „Volkslehrer“ getroffen, der von sich selbst sagt, er sei rechtsradikal. Der Volkslehrer, mit bürgerlichem Namen Nikolai Nerling, der Kontakt mit NDP-Anhängern hat, und beispielsweise einiges Unappetitliches über den Holocaust verlautbart hat – verpackt in Andeutungen und der Technik des Umdenheißenbreiredens – ist absolut toxisch für eine Bewegung wie Querdenken, das muss Herrn Ballweg klar sein. Wahrscheinlich deshalb vereinbarte man auch Stillschweigen über dieses Treffen. So weit, so gut. Okay, Für einen Demokraten muss es möglich sein, sich mit jedem Bürger unterhalten zu können, egal welcher Auffassung er ist. Nur zeigte sich allerdings sehr schnell, dass Herr Nerling offenbar Informationen nicht für sich behalten kann. Er machte das Treffen ohne Not öffentlich. Und das ausgerechnet auf der Bühne vor dem Reichstag, kurz vor der Erstürmung der Treppen. In diesem Zusammenhang fiel folgendes Zitat:

„Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“(6)

Hier wird klar, dass Herr Nerling auf wesentliche Teile der von ihm sonst so hochgeschätzten deutschen Tugenden pfeift. Die „deutschen Tugenden“ sind hier bitte fettgedruckt und in Frakturschrift zu verstehen. Wir haben hier jemanden, der sich am äußersten rechten Rand des demokratischen Debattenraums bewegt und dann auch noch selbst die von ihm immer wieder bemühten Moralvorstellungen an wesentlicher Stelle nicht einhält. Warum trifft man sich überhaupt mit so jemandem? Bis zu diesem Zeitpunkt konnte man noch von Naivität oder Unwissenheit Ballwegs ausgehen. Spätestens aber nach diesem Fauxpas müsste dem Team um Ballweg klar gewesen sein, dass man als eine der Führungspersönlichkeiten von Querdenken sich von unberechenbaren Leuten wie dem Volkslehrer fernhalten sollte. Und natürlich auch diese Volkslehrerepisode wurde genüsslich in den Leitmedien aufgegriffen.

Man distanzierte sich seitens Querdenken dann auch fleißig von allen möglichen extremistischen Umtrieben. Als weitere Maßnahme wurde das Fahnentragen auf Querdenken-Demos so weit es ging unterbunden. Man befürchtete, durch schwarz-weiß-rote Kaisserreichsflaggen abermals ungewollt Bilder für die Propagandapresse zu liefern. So kam es dann aber auch, dass auf vielen Demos noch nicht einmal Schwarz-rot-goldene Fahnen oder aber Querdenkerfahnen erlaubt waren und deren Träger angehalten wurden, die Fahnen einzuwickeln. Und das obwohl hier ein deutlicher Bezug zum Grundgesetz herzustellen ist.

Man könnte meinen, die Organisationsteams von Querdenken hätten spätestens jetzt dazu gelernt. Aber nein. Es folgt der nächste Schildbürger-Streich. Ein Treffen mit Peter Fitzek in seinem sogenannten „Königreich Deutschland“. Da fasst sich jeder an den Kopf und fragt sich, ob da nicht Vollpfosten ihr Werk verrichten. Warum sucht man immer wieder die Nähe zu solchen Leuten? Vertreter von lokalen Querdenkenablegern wurden hier in ein Lokal gelockt, ohne zu wissen, was sie erwartete, wenn sie nicht misstrauisch waren. Darunter auch Beamte und Angestellte im Staatsdienst, in deren Personalakte es sicher nicht sonderlich gut aussieht, wenn sie mit Reichsbürgern assoziiert werden. Das auch noch ohne eigenes Zutun. Insofern stellte hier das Team um Ballweg den Teilnehmern eine böse Falle.

Wer sich nicht rechtzeitig vor der am frühen Nachmittag stattfindenden Polizeikontrolle in Sicherheit brachte, von dem wurden die Personalien aufgenommen und er oder sie wird jetzt mit ebensolcher Sicherheit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Und laut Augenzeugen soll der Herr Fitzek scheinbar von einer möglichen Polizeikontrolle gewusst haben, weil er in seinem Vortrag in einem Nebensatz angedeutet habe, dass das Treffen vorab Aufmerksamkeit erregt habe. Die Polizei hatte wahrscheinlich schon Tage vorher von dem Querdenker-Treffen Wind bekommen.

Für mich stellt sich hier sofort die Frage: Hat Herr Fitzek das Team Ballweg vorab informiert, dass Polizei beim Treffen auftauchen könnte? Das wäre eine wichtige Information gewesen.

Der immer wieder mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt geratene und u.a. wegen „unerlaubter Bankgeschäfte“ und „Untreue“ in Millionenhöhe zunächst zu 3 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilte, dann aber höchstrichterlich freigesprochene Fitzek ist alles aber auf keinen Fall ein harmloser Vertreter der sogenannten Reichsbürger.(7)

Er gehört ganz offenbar auch zu denjenigen die die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik anzweifeln, streitet aber seine Zugehörigkeit zu Reichsbürgern vehement ab. Er machte in 2012 eine Staatsgründungsveranstaltung für sein Königreich, die man wohlwollend als surreales Theaterstück bezeichnen kann, aber nicht als ernstgemeinten offiziellen Akt. Für Fitzek war es aber allen Ernstes eine Staatsgründung.(8)

Dass er dann nach freiwilliger Abgabe seines BRD-Führerscheins mit einem selbsterstellten Führerschein seines „Königreichs Deutschland“ unterwegs ist, mag konsequent gedacht sein, ist aber eben auch hierzulande illegal. Und auch dafür wurde er rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt.(9)

Aber bitte, warum muss das Orgateam von Querdenken711 Aktivisten zu so einem heiklen Treffen lotsen? Warum macht man das nicht an einem sichereren Ort, der nicht rund um die Uhr vom Verfassungsschutz observiert wird? Warum kann man sich nicht einen Videomitschnitt der zahlreichen Vorträge von Fitzek ansehen, wenn man meint, darin etwas wertvolles gefunden zu haben? (10) Und warum informiert man die geladenen Gästen nicht vorab umfassend zum umstrittenen Referenten?

Nachdem nunmehr die Leitmedien über dieses in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Treffen berichtet haben, gab Querdenken eine Pressemitteilung heraus, die sich ähnlich teflonbeschichtet wie typische Erklärungen von Politikern liest.

Zum Beispiel:

„Die Auswahl der Örtlichkeit erfolgte durch das Team von QUERDENKEN711, da Michael Ballweg, der Gründer der Initiative QUERDENKEN711 in der Woche zuvor an einem Gesundheitsseminar in Thüringen teilgenommen hat.“(11)

Dieser Abschnitt insinuiert, dass Herr Ballweg nichts über die Örtlichkeit bzw. den Herrn Fitzek wusste. Das kann so nicht richtig sein. Laut übereinstimmender Augenzeugenberichte soll Ballweg vor Peter Fitzek schon Wochen vor dem Treffen eindringlich gewarnt worden sein. Selbstverständlich ist lebensnah anzunehmen, dass Michael Ballwegs Orga-Team nicht ohne sein Wissen solche Entscheidungen treffen kann. Hier soll offenbar die Verantwortung für diesen PR-Gau offiziell auf das (anonyme) Team umgeleitet werden. Ein durchschaubarer Schachzug.

Nächster Absatz:

„Es war auch kein Treffen zwischen einer Reichsbürger-Bewegung und der QuerdenkenInitiative.“

Kein Treffen mit der Reichsbürgerbewegung? Sicher, da war keine „Bewegung“. Es war ja auch nur ein einziger Referent anwesend und einer alleine kann keine Bewegung sein. Das sind Spitzfindigkeiten und verbale Taschenspielertricks.

Nächste Bemerkung:

„Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird.“

Nett, dass man erwähnt, dass Herr Fitzek anwesend war. Ein unbedarfter Leser muss hier vermuten, dass er als Gast im Publikum saß. Gehen Sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen! Dass Herr Fitzek von Michael Ballweg höchst persönlich vorgestellt wurde und Fitzek die Veranstaltung mit einem langen Vortrag einleitete, davon ist hier nicht die Rede. Das ist aber wichtig. Erinnern Sie sich? In der Einladung zum Treffen hieß es noch, dass man sich nach neuen Möglichkeiten und Strategien umsehe und einen Lichtblick gefunden habe. Der nächste Schritt sei die sorgfältige Prüfung dieses Weges. Und Herr Fitzek stand in der Retrospektive zweifelsohne im Zentrum dieses angeblichen Lichtblickes. Hier werden die Leser der Pressemitteilung gezielt auf das Glatteis geführt.

Daraus ergeben sich ganz unangenehme Fragen:

  • Warum gibt es immer wieder Personen aus dem sogenannten Reichsbürgermillieu im Umfeld des Teams von Ballweg?
  • Erkennt Herr Ballweg nicht die Tragweite solcher Treffen?

Und bei der derzeitigen Fettnäpfchenolympiade drängt sich folgende Frage förmlich auf:

  • Handelt es sich bei Querdenken eventuell um eine gelenkte Opposition, die sich jetzt wie eine voreingestellte Zeitbombe von der Führungsebene aus selbst in die Luft sprengt?

Eine schriftliche Anfrage an Michael Ballweg und an Querdenken 711 zu den Ereignissen rund um das Treffen blieb bisher unbeantwortet.

Immerhin bindet die Querdenkenbewegung massenweise Spendengelder an sich, die anderswo fehlen. Und jetzt gibt es diesen Schuss ins eigene Knie mit Ansage, der den Zusammenhalt Querdenkenbewegung massiv gefährtet.

Es bleibt an dieser Stelle nichts weiter als ein gut gemeinter Rat an die vielen Querdenker, die ihre Freizeit gänzlich für die gute Sache zum Erhalt der Grundrechte aufopfern:

Organisieren Sie sich auch abseits von Querdenken 711. Bauen Sie ihre dezentralen Netzwerke auf, die nicht von 711 abhängig sind, und zwar bundesweit. Das sollte vorbeugend zum Erhalt der Massenbewegung dienen, falls schlimmste Befürchtungen zu Querdenken 711 zutreffen.

Quellen:

  1. Treffen mit „Reichsbürgern““Querdenker“ im „Königreich“. Tagesschau.de, 19.11.2020. https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html
  2. Prof. Christian Kreiß: Meine Erfahrungen mit Querdenken. Telepolis Magazin,19.11.20: https://www.heise.de/tp/features/Meine-Erfahrungen-mit-Querdenken-4964911.html
  3. Stefan Tomik, Rüdiger Sold: Audienz bei König Peter I. FAZ Online, Aktualisiert am 26.11.20: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/querdenker-um-michael-ballweg-treffen-reichsbuerger-peter-fitzek-17070780.html
  4. Geschichten aus Wikihausen Nr. 43: Reichsbürger und Reichstag – eine Inszenierung?. 30.09.20: https://www.youtube.com/watch?v=e2fhPwYrdzw
  5. Ebd.
  6. Maria Götz: Vom Bismarck Denkmal zum Reichstag – Auf zu den Friedensverträgen. 29.08.20, Laufzeit 2:39:48 (std:min:sek): https://www.youtube.com/watch?v=VuFrs8fiWIU
  7. „König von Deutschland“ zu Haftstrafe verurteilt. Spiegel Online, 15.03.17: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/peter-fitzek-koenig-von-deutschland-zu-haftstrafe-verurteilt-a-1138903.html
  8. Königreich Deutschland: Staatsgründungsakt 16.09.2012: https://www.youtube.com/watch?v=RxV2SZCrETI
  9. Der selbsternannte „König von Deutschland“ muss ins Gefängnis. FAZ Online, 20.12.19. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/mutmasslicher-reichsbuerger-peter-fitzek-muss-in-haft-16546162.html
  10. Videokanal vom „Königreich Deutschland“: https://www.youtube.com/user/KRDeutschlandTV/videos
  11. Pressemitteilung zum Treffen in Saalfeld. 17.11.2020: https://corona-transition.org/IMG/pdf/20201117_pm_treffen-saalfeld_15.11.2020.pdf

44 thoughts on “Querdenken und Querschläger von den Reichsbürgern | #Wikihausen Kommentar”

  1. Hallo Markus,vielen Dank für Deine Einschätzung.
    Diese Zentralisierung auf Großveranstaltungen zulasten kleiner sich bildenden Gruppen war der Grund, dass ich seit der entsprechenden Entscheidung, die Gruppe umzubenennen etc. nicht mehr teilgenommen und mich regional nicht weiter engagiert habe.
    Vielleicht enteht nach klärendem Gewitter ja Sinnvolleres.

  2. Herr Fiedler

    Wie immer-sehr interessant. Danke dafür.
    Der wichtigste Satz dieses sehr interessanten Artikels ist der mit den Spendengeldern. Ich spende seit Jahrzehnten nichts mehr. Für Niemanden. Das mag für Viele hart und herzlos klingen, ist aber nur konsequent, da niemand weiß, was mit diesen Geldern passiert, wo sie landen. Falls jemand genaue Angaben machen kann, wieviel Spendengelder die Querdenker bis dato eingesammelt haben, wäre ich und sicherlich viel andere Leute dankbar. Es dürfte mittlerweile eine stattliche Summe zusammen gekommen sein.
    Bei allem Respekt, aber es liegt doch der Verdacht nahe, dass hier eine kleine Gruppe nicht in den Schlaf kommt.
    Man kann derzeit nur allzu gut beobachten, wie leicht Menschen zu lenken, leiten und zu manipulieren sind.
    Nicht nur seitens der staatlich gelenkten Medien .
    Im Gegenteil, die andere Seite dürfte es mit einigem Geschick sogar noch leichter haben, Menschen, die die Nase voll haben und endlich Veränderungen wollen, in eine bestimmte Richtung zu lenken, Spenden inbegriffen.
    Hier geht es nur um die Querdenkerbewegung.
    Die sind beileibe nicht die Einzigen mit dieser Vorgehensweise.
    Zum Schluss noch ein ganz klares Wort:
    Ich habe größten Respekt und Hochachtung vor all den Leuten, die sich derzeit an die Öffentlichkeit trauen, um gegen diesen kranken, schizophrenen Wahnsinn und die Zerstörungswut anzugehen, die diese Welt gerade heimsucht.
    Das Thema Spendengelder sollte aber dabei nicht ausser acht gelassen werden.

    Danke nochmals Herr Fiedler, ich verfole Ihre Arbeit schon lange.

    Mit besten Grüßen

  3. Lieber Markus,

    mit Begeisterung verfolge ich seit zwei Jahren Deine und Dirks tolle Arbeit in und um „Wikihausen“.

    Leider „durchzuckt“ es mich immer wieder schmerzhaft wenn Ihr abfälligspöttischfeindselig sogenannte „Reichsbürger“ oder deren „Bewegung“(en) erwähnt.

    Es schmerzt mich deshalb, weil ich selbst nachträglich zum „Reichsbürger“ erklärt wurde nachdem ich 2015 (als in den Medien noch nicht oder kaum über sogenannte „Reichsbürger“ berichtet wurde) über ein Youtube-Video „stolperte“ ( https://youtu.be/SfMT3XCP9H4 ) dessen Aussagen mich so aufbrachten, daß ich für mich (vergeblich!) versuchte dort behauptete Tatsachen zu falsifizieren indem ich den im Video beschriebenen Amtsweg einschlug und die (damals noch anstandslos auf eigenen Antrag ohne Angabe einer besonderen Begründung vorgenommene) Feststellung meiner deutschen Staatsangehörigkeit beantragte.

    Seit 2014 verfolge ich die (erst später von Medien und Politik so `geframte`) „Reichsbürgerthematik“ um den „gelben Schein“ und kann bislang zu keinem anderen Schluß kommen, als daß dieser amtliche Nachweis deutscher Abstammung ein hochbrisant unerwünschtes Thema innerhalb der BRvD-Eliten darstellt und mit aller Gewalt der normalen deutschen Bevölkerung vorenthalten werden soll 🙁

    Ist denn die BRvD* nun ein „souveräner Staat“?
    * „Germany…, officially the Federal Republic of Germany“
    (Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Germany )

    Unter dem Begriff Souveränität … versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer … juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung.
    Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab.
    In der Politikwissenschaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein.
    (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Souveränität )

    Laut Aussage des heutigen Bundestagspräsidenten, ehemaligen Bundesministers für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesministers des Innern und Bundesfinanzministers
    des Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlers Dr. jur. Wolfgang Schäuble, auf einer Konferenz war sie es im Jahr 2011 sicherlich noch nicht: https://youtu.be/SFVNSjF3QWA

    Laut Geschäftsführerin der BRvD ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_65.html ) Frau Dr. Merkel im August 2013 sei die BRD ganz kurz vor der damaligen Bundestagswahl in der Frage einer „vollständigen Souveränitit“ der BRvD „ein gutes Stück vorangekommen“, sie „glaube“ sogar daß das letzte „Problem“ im Bereich der Souveränität zu diesem Zeitpunkt gelöst worden sei…
    https://www.bitchute.com/video/oZeBpeCepZO8/
    Artikel der Stuttgarter Zeitung zu diesen Aussagen:
    https://web.archive.org/web/20130823111338/https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.voelkerrecht-kanzlerin-merkel-deutschland-ist-jetzt-souveraen.375e66bf-ec6a-4092-b031-b62889d88688.html

    Der an der Universität Wien promovierte Politikwissenschaftler und ehemalige Direktor des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Prof. Dr. Gert R. Polli, erklärte jedoch noch im Jahr 2015 in einem Interview, daß diese volle Souveränität Deutschlands immer noch nicht gegeben sei…
    https://www.bitchute.com/video/HUaFLJaMa9dz/
    http://www.gertpolli.com/de/interviews/15-top-geheimdienstler-deutschland-ist-immer-noch-ein-besetztes-land.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_für_Verfassungsschutz_und_Terrorismusbekämpfung#Geschichte
    https://de.wikipedia.org/wiki/Gert-René_Polli

    Wie sieht eigentlich Russland die „Souveränität“ der BRD (und die eigene!) ?
    https://youtu.be/R7yAXCKaVpI
    https://youtu.be/ei1f8OSM3zY
    https://youtu.be/VVjR7j7gYe8
    https://youtu.be/h8kAPPMz90A
    https://youtu.be/tXYVqLNX0OI?t=89
    https://youtu.be/kSJzOUCS_wc
    https://youtu.be/LuuyuMNR720

    Ist denn durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes „FÜR“ die Bundesrepublik Deutschland (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html) vom 23.05.1949 (und nicht etwa eines Grundgesetzes DER Bundesrepublik Deutschland!) im besetzten und enthaupteten!( https://tinyurl.com/Enthauptungsschlag ) deutschen Reich überhaupt ein souveräner neuer Staat entstanden?

    Der von der Eberhard Karls Universität Tübingen promovierte Rechts- und Staatswissenschaftler Dr. jur. Carlo Schmid (SPD) erklärte dazu am 8. September 1948 im „Parlamentarischen Rat“ ( https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat) von „Trizonesien“ ( https://de.wikipedia.org/wiki/Trizone ):

    „… worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt.
    Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen
    Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen.
    Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.
    Wir haben keinen Staat zu errichten.
    Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten.
    Auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden.
    Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit.“

    Anmerkung dazu:
    Der souveräne Staat Deutschland war seit 1945 „enthauptet“ und alle ehemaligen Verwaltungsorgane des deutschen Reiches von den „Befreiern“ übernommen und unter deren Aufsicht besetzt.
    Die alliiierten Besatzer erschufen dann neue „Bundesländer“( z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Niedersachsen#Nach_dem_Ende_des_Zweiten_Weltkriegs ) in welchen sie teilweise „Landesverfassungen“ erließen ( https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_des_Landes_Hessen )
    In diesen Verwaltungskonstrukten wurden von den Alliierten „Länderparlamente“ zur Selbstverwaltung (aber unter Besatzervorbehalt) eingesetzt.
    Diese fremdbestimmten Länderparlamente wählten die Mitglieder des fremdbestimmten Parlamentarischer Rates welcher das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland ausarbeitete und von den drei westlichen Militärgouverneuren am 12. Mai genehmigen ließ…
    https://tinyurl.com/CarloSchmidt
    https://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_Schmid

    ——————————

    als „Realschüler im Rentenalter – ohne besondere berufliche Qualifikationen“ ist meine Fähigkeit zu Recherchen um mir selbst ein zutreffend(er)es Bild von diesem brisanten Thema machen zu können mittlerweile erschöpft.

    Es würde mich wirklich echt sooooowas von freuen wenn Du und Dirk den Mut(und die Muße) fändet diese Thematik mal fachgerecht und neutral auseinanderzunehmen:

    Die Anhaltspunkte daß mit der BRvD und „ihrer“ Staatsangehörigkeit „etwas nicht in Ordnung sein kann“ sind so stark, daß ein Großteil der erwachenden Menschen daran „hängenbleiben“ könnten und dadurch zu „Reichsbürgern“/Rechten/“Nazis“ würden – die dann ja automatisch für alle wünschenswerten Bewegungen gesellschaftlicher Änderungsprozesse disqualifiziert wären 🙁

    Bittebittebitte weist doch nach daß Reiner Oberüber in seinem Video ( https://youtu.be/AMvJXgGmJgI?t=115 ) alles falsch vestanden oder böswillig verdreht hatte – das könnte wohl helfen viele Menschen vor der „Reichsbürgerfalle“ zu bewahren.

    1. Nur ganz kurz. Ich bin eigentlich auf den Kern der Reichsbürger nicht eingegangen und habe diese Leute als „harmlos“ klassifiziert.
      Ich sehe auch, dass das Thema RuStAG offenbar ungewollt ist. Wir haben dazu noch einen Beitrag in der Pipeline. Mal sehen wann das kommt.

      Das Problem ist nur, dass sich viele Deutschtümler und Nationalisten hier tummeln und nach Anhängern fischen. Siehe Volkslehrer und co.

      Die Souveränität Deutschlands ist eine Frage, die man schon beantworten kann, wenn man ausländische Militärbasen hierzulande zählt und dann die deutschen Militärbasen in England, Frankreich und USA dagegen hält.
      Da muss ich noch nicht einmal den 2+4 Vertrag ansehen, der nun wirklich kein Friedensvertrag ist, sagt der Gysi, sagt der Schäuble, sagt der Schmidt, dann wirds wohl auch stimmen.

      Da muss ich auch nicht mal den Xavier Naidoo bemühen.

      Und bitte warum schmeißen wir die US-Basen nicht entgültig raus. Wer so viel Blut an den Fingern kleben hat, hat hier nichts verloren. Aber offenbar ist da die Souveränität Deutschlands zu Ende, wo man konsequent für Menschenrechte und gegen Drohnenkriege einstehen müsste.

  4. Wenn man Beamter werden will, braucht man keinen „gelben Schein“. Ich bin 1995 zum
    Beamten ernannt worden und musste den Schein nicht vorlegen. Außerdem können auch Nichtdeutsche, z.B. Staatsangehörige der anderen EU-Länder, Beamte werden.

  5. In der u.a. von Herrn Kreiß veröffentlichten Einladung steht auch noch folgendes:

    „Ganz wichtig: Bitte teilt diese Information NICHT weiter. Es ist sehr wichtig, dass Ihr Niemanden mitbringt, der keine persönliche Einladung bekommen hat.“

    Woran sich noch eine weitere Frage anschließt:
    Warum sollte dies ein Geheimtreffen sein? Daß man auf so einer Veranstaltung einen begrenzten Teilnehmerkreis haben will, ist noch nicht ungewöhnlich. Daß man die Information, daß ein Treffen stattfinden wird, geheim halten soll, macht stutzig.

    An Querdenken war das Dezentrale das Schöne. Man war nicht angewiesen auf einen Kopf, der mit mangeldem politschen Fingerspitzengefühl sich und eine ganze Bewegung in der Versenkung verschwinden lassen kann. Jüngst habe ich allerdings vernommen, daß Querdenken 711 auch (alle?) andere regionale Querdenken-Inis verwaltet – angeblich um sie aufrecht erhalten zu können, falls dort die Orga einschläft. Leider erschwert das die Abkehr von Ballweg, der immer wieder von Eigeninitiative geredet hat und anscheinend doch Zentralisierung praktiziert hat.

    Wieso er bei der verbotenen Silvester-Party in Berlin klein beigegeben hat, würde ich auch gerne wissen. Sonst hat er doch auch alles bis zum Schluß durchgekämpft. Darüber hinaus kam neulich die Ansage, Querdenken möge erst einmal nicht mehr demonstrieren, die er (s.o.) überregiional umsetzen kann.

    Basta Berlin hat ebenfalls zu diesem Königreich-Thema berichtet, und zwar in den Folgen 64 und 65, evtl. wurde noch ein kurzes Statement von Ballweg in Folge 66 und/oder 67 verlesen (*seufz* mein schwaches Gedächtnis); jedenfalls ist es den beiden tatsächlich gelungen, eine Reaktion zu bekommen. Zu finden auf YouTube als Videos oder in Audio auf Soundcloud.

    Martin Lejeune hat als Augenzeuge so berichtet:
    https://www.martinlejeune.de/wir-querdenker/
    https://www.martinlejeune.de/wir-stehen-auf-emanzipiert-sich-von-querdenken/

    Vielleicht sollten wir uns auch auf die Anfänge besinnen, denn es gibt immer noch nichtohneuns.de, ebenso wie deren „Partner“-Projekt, die Wochenschrift Demokratischer Widerstand, für die gerade ein Verlag gegründet wurde.

    Aber auch #WirMachenAuf sollten wir nicht im Regen stehen lassen. Für eine menschliche Gesellschaft brauchen wir mittelständische Betriebe in unseren Städten und Dörfern – und nicht Amazon & Co., die uns in Digitalien an die Kette legen können.

  6. Du irrst, Markus. Reichsbürger sind klar Rechtsextreme, und zwar nicht nur aufgrund ihrer Ideologie, sondern auch ganz praktisch sammeln sich dort Neonazis und rechte Spinner aller Art. Die Reichsbürger sind allerdings innerhalb des rechtsextremen Spektrums heterogen.

    Und ihre Ideologie ist auch eine Spinnerideologie, völlig weltfremd. Zu den Fakten:

    Völkerrechtlich existieren die Staaten, die es mit ihrer Gewalt schaffen, ein geografisches Gebiet zu halten. Das Völkerrecht ist hier pragmatisch. Dass die Bundesrepublik im Gebiet des Deutschen Reiches die Gewalt ausübt, kann nur jemand bestreiten, der völlig weltfremd ist. Staaten können nun andere Staaten als solche anerkennen, oder sie können es lassen. Praktisch alle anderen Staaten erkennen die Bundesrepublik Deutschland an. Völkerrechtlich besteht also keinerlei Zweifel.

    Innerhalb des Staates Bundesrepublik gilt nun dessen Staatsrecht. Und das wird letztlich vom Bundesverfassungsgericht interpretiert, der Institution der Bundesrepublik, die hier das letzte Wort hat (für juristische Laien: Verfassungsrecht und Staatsrecht sind zwei Worte für ein und dasselbe).

    Das Bundesverfassungsgericht hat zur Sache bereits mit 2 BvF 1/73 wie folgt geurteilt:

    «Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), daß das
    Deutsche Reich denZusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch
    die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist;
    es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit
    dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.»

    Das “teilidentisch” fiel mit dem 2+4-Vertrag weg.

    Somit ist sowohl völkerrechtlich als auch staatsrechtlich klar, was die Bundesrepublik Deutschland ist: der Staat Deutschland, auch unter seinem alten Namen “Deutsches Reich” bekannt.

    Übrigens hat die Bundesrepublik auch seit 1948 eine kodifizierte Verfassung: das Grundgesetz. Denn eine Verfassung muss nicht den Namen “Verfassung” tragen. Sie kann auch “Grundgesetz” heissen. Und Deutschland ist auch nicht das einzige Land, in dem die Verfassung “Grundgesetz” genannt wird. So heisst z.B. auch die Verfassung im Königreich Dänemark. Beides sind Verfassungen.

    1. Da spricht der Fachmmann. Das ist aber blanke Theorie und sture Rechtsauffassung. Daneben gibt es noch etwas anderes. ZB die im Grundgesetz erklärte Forderung nach einer Verfassungsgebung des deutschen Volkes nach Wiedervereinigung. Die Namensspitzfindigkeiten erübrigen sich schlicht aus der im Grundgesetz klar getrennten Bennennung: „Grundgesetz“ und „Verfassung“

      Wäre das Grundgesetz die Verfassung hätte man es entweder so genannt – oder würde nicht von einer solchen noch zu gebenden sprechen. Insofern leistet hier VB massivste Falschinformation – unterlegt mit ein paar richtigen Sachen. Also klasssiche Propaganda-Arbeit. Insbesondere gibt VB nur die aktuelle heute verodnete Rechtsauffasung wieder und verleugnet damit indirekt jede andere Ausffassung.

      „Als im Jahre 1949 der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedete, wurde mit dem Namen „Grundgesetz“ vor allem der vorübergehende Charakter des Verfassungstextes deutlich gemacht. “
      https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_für_die_Bundesrepublik_Deutschland

      Was versteht ein VB daran nicht. Und 2+4-Vertrag ist eben kein Friedensvertrag sondern anstatt eines Friedensvertrages. Diese Dinge wegzuleugnen ist einfach erschreckend und traurig und deutet auf gewisse Motive hin.

      1. Was Du mir unterstellst, trifft mich nicht. Ich habe nirgends behauptet, dass der 2+4-Vertrag ein Friedensvertrag sei, noch dass etwa keiner nötig sei.

        Auch ist mir bekannt, weshalb die Bundesrepublik zunächst eine “vorläufige Verfassung” hatte.

        Es ist wohl viel eher so, dass Du vielmehr ein Problem damit hast, Fakten zur Kenntnis zu nehmen, wenn sie Deine Position nicht stützen. Und wenn jemand aus Fakten eine Position entwickelt, die Dir offensichtlich nicht passt, dann greifst Du die Person an statt bei der Sache zu bleiben. In meinem Text gibt es nicht eine einzige Falschinformation. Und Du hast ja auch keine gefunden – Du behauptest, da wären Falschinformationen, aber es gelingt Dir nicht, eine einzige zu benennen.

        Deshalb greifst Du an, was gar nicht geschrieben wurde, aber was Du einfach mal unterstellst. Du baust den Strohmann auf, ich würde irgend etwas von anderen Fakten leugnen, deren Benennung nicht vorkommt in meinen Texten.

        Wie jeder Text führt mein Beitrag hier jedoch nicht alle Fakten der Welt auf, kann nicht alle aufführen. Sondern ich habe die Fakten benannt, die meine Position untermauern, wie das jeder in einer Diskussion macht. Und ich habe keine weggelassen, die meiner Position schaden, sondern ich habe das Gegenteil gemacht:

        Nämlich darauf hingewiesen, weshalb bestimmte Schlüsse juristisch zwingend sind. Man kann hier vernünftigerweise keine andere Position haben. Wer das Völkerrecht kennt, und weiss, wie es funktioniert, wer das deutsche Staatsrecht kennt, und weiss wie es funktioniert, der kommt zwingend zu dem dargestellten Ergebnis. Da ist praktisch kein Interpretationsspielraum mehr.

        Der Betrug mit dem 2+4-Vertrag statt eines Friedensvertrages ändert daran nichts.

        1. „Was Du mir unterstellst, trifft mich nicht.“ Na dann. Aber darum geht es mir auch nicht.

          „Du irrst, Markus. Reichsbürger sind klar Rechtsextreme, “ „Reichsbürger“ ist ganz klar eine völlig beliebige Zuweisung. Sicher gibt es Leute, die sich „Reichsbürger“ nennen (wie es auch Leute gibt, die sich „Antifa“ nennen, oder „Antideutsche“). Das kann jeder machen, der will. „Reichsbürger“ ist aber inzwischen zu einem Triggerwort instrumentalisiert worden, wie (angebliche) „Verschwörtungstheoretiker“ oder (angebliche) „Rechte“ oder (angebliche) „Nazis“, … . Die MSM und ihre Trolle benutzen diese Trigger für ihre Zwecke.

          Genau hier zeigen Sie Ihr Gesicht:
          „Übrigens hat die Bundesrepublik auch seit 1948 eine kodifizierte Verfassung: das Grundgesetz. Denn eine Verfassung muss nicht den Namen “Verfassung” tragen. Sie kann auch “Grundgesetz” heissen. Und Deutschland ist auch nicht das einzige Land, in dem die Verfassung “Grundgesetz” genannt wird. So heisst z.B. auch die Verfassung im Königreich Dänemark. Beides sind Verfassungen.“

          und gehen gezielt nicht auf meine Gegenrede ein: warum stand dann im ursprünglichen GG sowohl der Begriff „Grundgesetz“ UND der Begriff „Verfassung“? Was soll eine solche Unterschiedung wenn doch beides das Gleiche wäre?

          Sie machen hier genau eines: Sie gießen die negative Entwicklungen (internationale Anerkennung von Verträgen, Änderung und Deformierung des ursprüngtlichen GG im Sinne der Herrschenden Klasse) in angeblich unbeweifelbares Recht – ein Recht, dass aber nie von dem betroffenen Volk so legitimiert wurde. Die Zustimmung (oder Ablehnung) bei der Umwandlung des GG in eine angebliche Verfassung durch das Volk wurde unterschlagen.

          Damit machen Sie genau eines: Sie legitimieren Sieger- und Konzern- und Oligarchen-Recht als unangreifbar – das ist antidemokratisches Denken, Status-Quo-Legitimierung, Legitimierung von in Recht gegossenem Unrecht als unhinterfragbar und unantastbar.

          1. @Storz:
            *“Reichsbürger“ ist ganz klar eine völlig beliebige Zuweisung.“*

            Hier irrst du. Rechts, Links oder Mitte (politische Richtungen) sind weitaus beliebiger als „Reichsbürger“, denn unabhängig von ihrer politischen Richtung agitieren Reichsbürger offen gegen die deutsche Gesetzgebung – dem Grundgesetz. Das tut nicht mal die AfD.

          2. zu Nicht von Bedeutung sagt:
            9. Januar 2021 um 19:11

            Zufälligerweise kenne ich so einen Kandidaten „Reichsbürger“, ein Ex-Kollege. Das ist glaube ich, ein sehr typischer Fall: älter, gebürtiger Ungar, interessiert und politisch bewegt, ja friedensengagiert, kritisch gegenüber Mainstream seit dem Maidan, eher Russland- als US-Fan, sicherlich politisch eher konservativ orientiert.

            Und genau da liegt der Knackpunkt. Was früher konservativ-rechts war wird heute schon als „Nazi“ verschrien.

            Ich finde, diese ganzen pol. Kategorisierungen sind heute völlig verleitet und missbraucht. Was soll den ein „friedensbewegter Nazi“ gegen einen „kriegsgeilen Grünen“ auch noch an Orientierung hergeben? Das ist doch alles nur noch Verarsche durch die Stichpunktegeber und Rahmensetzer. Und daher machen so Leute, die mit diesen Billig-Etiketten hausieren gehen gewollt oder ungewollt das Geschäft der Reichen und Mächtigen.

            Nochmal zurück zu meinem „Reichsbürger-Bekannten“: der wollte diesen „gelben Schein“ weil ihm jemand eingeredet hatte, dass unter gewissen Bedingungen er nicht einfach nur auf seinen Pass verweisen könne um seine Rechte als Deutscher zu wahren – und tatsächlich stimmt das in gewisser Weise auch so. Eigentlich wollte der nur auf Nummer sicher gehen – wie jeder von uns auch – und wurde dabei aus gewissen Kreisen heraus leicht hysterisiert. Ich habe ihn mühsam davon abzuhalten versucht, sich bei den Ämtern es noch mehr zu verscherzen durch sein etwas aufgeregtes Auftreten …

            Sicherlich gibt es auch andere „Reichsbürger“, aber er ist sicher eher der typische von den Leuten, die so verunglimpft werden.

          3. Storz:
            Ich fürchte, dein Reichsbürger aus Ungarn ist nur ein Möchtegern-Reichsbürger, denn offensichtlich hat er nicht begriffen, dass er als Solcher die Staatsbürgerschaft des deutschen Kaiserreichs oder der weimarer Republik beantragen müsste und nichts Anderes. Wenn er mit dieser Staatsbürgerschaft zu einer Bundesdeutschen Behörde rennt, dann nutzt ihm das rein gar nichts, denn diese unterliegen dem Grundgesetz von 1949 – dort kann er dann höchstens Asyl beantragen. Die meisten Reichsbürger haben aber beide deutsche Staatsbürgerschaften und meinen deswegen, sie könnten bei den bundesdeutschen Behörden auf den Putz hauen, weil das GG ja keine Verfassung ist und deswegen ohnehin die Reichsbürgerschaft gelte – das kann er vergessen und btw. nicht nur er. Es gibt heutzutage im gesamten Reichsbürger-Hoheitsgebiet keine einzige Reichsbürger-Behörde… Tolle Verfassung haben die da… nur leider keine ausführenden Organe. Deswegen erwarten sie die Mitarbeit der bundesdeutschen Behörden? Das können die vergessen.

            Aber zurück zu den Reichsbürgern: Die sind weder Rechts noch Links noch Mitte, sondern aufgrund der Verfassung von1871 (oder 1919) ein bunt gemischter Haufen aus allen Richtungen. Und Alles, was die wollen, ist den Zustand ihrer Verfassung wieder für ganz Deutschland herzustellen – Grundgesetz Ade! Ganz im Gegensatz zu den Querdenkern. Die wollen das Grundgesetz ja nicht abschaffen, sondern es wieder in Kraft setzen und ihm einen Verfassungsstatus verleihen und dazu noch mittels Volkdabstimmugen den Schutz vor Ermächtigungen durch den Staat erzwingen. Das ist ein diametral anderes Ziel, als das der Reichsbürger.

          4. Da Du es nicht schaffst, das Persönliche in einer Sachdiskussion wegzulassen, ignoriere ich mal alles, was Du an persönlichen Angriffen vorträgst, und beziehe mich nur noch auf die Sachargumente.

            Im ursprünglichen Text des Grundgesetzes stand, dass das Grundgesetz eine vorläufige Verfassung ist, bis Deutschland wiedervereinigt ist. Dann, so die Autoren des Grundgesetzes, erwarten sie, dass sich alle Deutschen eine Verfassung geben und nicht nur der Teil, dessen Verfassungsausschuss (die “Mütter und Väter des Grundgesetzes”) sich das Grundgesetz als vorläufige Verfassung gegeben hatte.

            Vorläufig war’s, weil nicht alle Deutschen vertreten waren, sondern eben die sowjetisch besetzte Zone fehlte.

            Recht ist nie “unanzweifelbar”. Ziemlich viel Rechtssetzung ist positiv – das bedeutet, sie ist Kraft souveräner Entscheidung gesetzt, ohne dass sie eine rechtsethische Herleitung o.ä. besitzt. Es ist gerade die Idee in der Demokratie, dass die Legislative deshalb eine besonders gute Legitimierung braucht, weil das so ist.

            Ich übersetze das mal aus der juristischen Sprache in die Umgangssprache:

            Ziemlich viele Gesetze sind reine Willkür. Man hat sich auf irgendwas geeinigt, ohne dass man das wirklich gut aus Prinzipien ableiten oder begründen könnte. Umso wichtiger ist es deshalb in einer Demokratie, dass das Volk das auch so will, und dass die Vertreter vom Volk bestimmt sind, die solche Willkür als Kompromiss aushandeln.

            Das Völkerrecht geht über den Rechtspositivismus sogar hinaus, und ist nicht viel mehr als die Kenntnisnahme der Machtverteilung. Es gibt überhaupt keine Legitimation für ein Königreich ausser man kauft die Märchen von der “Gottgegebenheit” oder dem “blauen Blut” – also Rechtfertigungen, die wohl eher als Propagandamärchen entstanden sind, bevor sie die “Blaublütigen” selbst geglaubt haben.

            Trotzdem sind Königreiche völkerrechtlich durchaus Staaten. Man nimmt also hin, wie die Machtverteilung halt de facto ist: den Status quo. Sonst kann man nicht arbeiten.

            Und in diesem Sinne (und nicht etwa durch Legitimation) ist jeder Staat, der sein Gebiet verteidigen kann, auch ein Staat im Völkerrecht. Die Leute, die da irgendwelche Legitimationsmängel sehen, haben durchaus recht, aber ihr Schluss, dass sei völkerrechtlich etwa relevant, ist falsch. Mehr hat das Völkerrecht in Wirklichkeit gar nicht zu bieten.

            Das Staatsrecht wird jedoch bereits innerhalb des Staates gemacht, von der jeweiligen Institution, die im Staat zuständig ist. Und es wird von der Institution ausgelegt, die innerhalb des Staates für die Auslegung zuständig ist. Die “Reichsbürger” fantasieren eine Legitimation bzw. deren Krise daher, die in keinem Staat existiert. Und bei dem Niveau der Diskussion liegt’s sicher im Wesentlichen an der Unkenntnis und dem Unvermögen der Personen dort.

            Es ist also genau andersrum:

            Als Ausnahme will eine Demokratie legitimiert sein. Und entsprechend kann (und m.E. auch muss) disktutiert werden, ob der 2+4-Vertrag nicht zu schlecht ist, weil er so offensichtlich als Betrug ausgelegt wurde, um einen Friedensvertrag zu vermeiden. Auch eine Verfassungsdiskussion kann (und m.E. sollte) geführt werden. Denn die Deutschen haben (und das ist nun rechtsethisch gesprochen) selbstverständlich wie jedes andere Volk das Recht, ihren Staat zu formen und sich eine Verfassung zu geben, die nicht von aussen aufgedrängt wurde.

            Nur ist da das Grundgesetz bereits eine bessere Verfassung als die meisten anderen – vor allem in der ursprünglichen Version. Wenn die Deutschen sich entscheiden würden, über ihre Verfassung neu zu diskutieren und zu entscheiden, dann kann ich nur empfehlen, als Textvorschlag die ursprüngliche Version des Grundgesetzes als Diskussionsgrundlage zu nehmen. Der Text ist hervorragend. Er ist leider nie besser, sondern seither immer schlechter geworden.

          5. @Volker Nirk:
            *“Im ursprünglichen Text des Grundgesetzes stand, dass das Grundgesetz eine vorläufige Verfassung ist, bis Deutschland wiedervereinigt ist.“*
            Den Gesetzestext hätte ich gerne mal gesehen. Aber gut… da steht „vorläufig“ und ich wüsste jetzt auch nicht, wie man das GG anders hätte bezeichnen sollen. Aber Verfassung wurde es tatsächlich erst am 03.10.1990 auch wenn kein deutscher Bürger dazu befragt wurde. Für diese Befragung hätte man aber mehr Zeitr und vor Allem auch eine annehmbare Verfassung außer dem GG benötigt und so etwas schreibt sich (anscheinend) nicht mal eben in einem Jahr. Zumindest wurde das ganze Vorgehen der Regierung kurze Zeit später durch die Bestätigung Kohl als Kanzler bei der Bundestagswahl bestätigt.

          6. @Volker Birk:
            Ja, du warst gemeint, mein Finger war nur zu kurz und hat das B nicht erreicht. :slight_smile:

        2. „Man kann hier vernünftigerweise keine andere Position haben. “

          Die Einstellung, dass aktuell gesetztes Recht und Gesetz undiskutiertbar, unverhandelbar, unhinterfragbar sei, ist einfach nur erzreaktionär. Da denke ich an Filbinger („was damals Recht war kann heute nicht Unrecht sein“, und Konsorten)
          Mir ist es völlig schleierhaft, wie jemand mit so einer Einstellung unter „linker Flagge“ unterwegs sein kann.

          Da zeigt sich wieder in aller Härte, dass heute „links“ nichts weiter als ein aufgepapptes Etikett ist. Was in der Flasche drin ist, ist doch heutzutage völlig egal. Das ist das moderne „Latte-Macchiatto-Links-Linksgrün“-Schein-Da-Sein.

          1. Dein Schluss ist schlichtweg falsch, weil Du das Gesagte missinterpretierst.

            Wenn ich sage, man kann da vernünftigerweise zu keinem anderen Schluss kommen, dann meint das die Analyse des Bestehenden, und keinesfalls, dass am Status quo nichts zu ändern sei.

            Nur wer den Status quo erfolgreich ändern möchte, der tut sehr gut daran, sich keine Märchen zu erzählen und an Seifenblasen zu glauben, wie es die “Reichsbürger” tun, sondern erst einmal zur Kenntnis zu nehmen, was der Fall ist, und dann zu diskutieren, wo man auf welchem Weg hin will.

  7. Realistischerweise muss man davon ausgehen, dass Michael Ballweg überwacht wird, d. h. E-Mail- und Telefonverkehr den Staatsschutzorganen zugänglich ist. Einem bedeutenden Aktivisten, der zudem noch das Equipment für Demos stellt, wurde ja durch einen Brand- bzw. Thermit Anschlag bereits übel mitgespielt. Das Verbrechen harrt der Aufklärung. Die Rechnung ihn handlungsunfähig zu machen ging hier nicht auf, da durch Spenden der Schaden ausgeglichen werden konnte. Aber die Zersetzung- bzw. Diskreditierungsstrategien laufen natürlich weiter. Die neue demokratische Bewegung soll nicht massenwirksam werden.

  8. Meine Vermutung ist, dass Fitzek ein V-Mann vom Verfassungsschutz ist und das ganze ein Versuch die Querdenker zu diskreditieren oder auch die wichtigsten Köpfe zu identifizieren. Dass diese so naiv sind darauf reinzufallen mag zwar unglaubwürdig erscheinen – allerdings wenn man sich so anschaut auf was die Deutsche Bevölkerung derzeit so alles reinfällt nicht sonderlich verwundertlich. Auch in dieser Bewegung herrscht die Gaussche-Normalverteilung. Dass Ballweg sich immer wieder besseren Wissens öffentlich in die Nähe der Reichsbürger und/oder den rechten Rand begibt ist allerdings seltsam. „Wir jeden mit jedem“ ist ja ehrenwert (die Regieung redet ja auch mit den Massenmördern und Diktatoren, ja kooperiert sogar mit diesen) das ist also nichts neues. Allerdings muss man sich schon über die Wirkung bewusst sein.

    1. „„Wir jeden mit jedem“ ist ja ehrenwert (die Regieung redet ja auch mit den Massenmördern und Diktatoren, ja kooperiert sogar mit diesen) das ist also nichts neues. Allerdings muss man sich schon über die Wirkung bewusst sein.“

      Und man sollte so fair sein, nichtsahnende Leute vorher zu informieren mit wem und wo man sich trifft, damit jede und jeder selbst abschätzen kann, ob er oder sie sich darauf einlassen will.

      Stattdessen wurde aufgefordert, die Einladung für sich zu behalten.

      So ist der Anschein entstanden, die Bewegung sollte in eine bestimmte Richtung gezogen werden, insbesondere mit dem erlösenden Lichtblick, der zwischen Zeilen aus der Einladung zu lesen ist.

  9. Hmm… es ist ja nicht so, dass ich im Leben noch nie verarscht wurde… Aber für mich hat sich Herr Ballweg nun selbst demontiert.
    Unabhängig von ihrer politischen Richtung (Links, Rechts, Mitte) bleiben Reichbürger dennoch Agitatoren gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihrem Grundgesetz – also Agitatoren gegen jene Dinge, die Herr Ballweg mit seiner Organisation doch eigentlich schützen wollte. Ich denke mal, das ist etwas, wo Herr Ballweg nun nicht mehr heraus kommt, denn es dürfte ja klar sein, dass die mögliche Entschuldigung dafür, dass das Treffen zustande kam, nicht „Ich habe mich nicht genug darüber informiert und nutzte die Gelegenheit“ genau deswegen nicht zieht, weil viele (nicht nur ich), die über Jahre hinweg auf die ein oder andere Art von Politik und whatsoever verarscht, verraten und verkauft wurden, nun vermutlich auch denken, dass er das mit voller Absicht von Anfang an so geplant hat. Vermutlich kommt von ihm deswegen auch keine Stellungnahme. Aber was solls… jetzt hat der Mainstream wenigstens auch eine Verschwörungstheorie.

  10. Seltsam auch das Radiogespräch/Treffen von RA Ludwig, Lenz („demokratischer Widerstand“) und „Volkslehrer.

    Leider muss man sich immer einer Sache gewahr sein: Leute können umkippen, und Leute können mit geheimer Agenda unterwegs sein.

    Diese Kontakte nach Extremrechts/Extremblöd sind mehr als schädlich. Warum machen die das also?

  11. Meine Mahnwachenerfahrung sagt mir, dass aus dem unpolitischen Lager erwachte Menschen, wie M. Ballweg, noch keine festen ideologischen Wurzeln entwickeln konnten und damit auch besonders anfällig für absurde Ideologien sind. In ihrer unbedarften Suche nach einem politischen Standpunkt sehen sie die vielen Fettnäpfchen auf ihrem Weg nicht. Stabilisieren könnten Sie erfahrene Politiker aus der linken Szene. Die lassen die Querdenker wie auch damals die Mahnwachen im Stich. (https://www.freitag.de/autoren/regimekritikerdracula/rattenfaenger-uebernehmen-das-sinkende-schiff)

    1. @RK_Dracula:
      *“Stabilisieren könnten Sie erfahrene Politiker aus der linken Szene. Die lassen die Querdenker wie auch damals die Mahnwachen im Stich.“*
      Also Sahra Wagenknecht scheint schon mal auf der Seite der Querdenker zu sein und Gregor Gysi offensichtlich auch. Von Oskar Lafontaine selbst habe ich noch kein Statement gehört. Naja… Was können „emirierte“ Politiker auch schon groß „anrichten“, aber von „im Stich gelassen“ kann mMn nicht die Rede sein.
      *“noch keine festen ideologischen Wurzeln entwickeln konnte“*
      Selbst wer noch keine politischen Wurzeln entwickelt hat, hat doch aber sicher ideologische Wurzeln entwickelt. Als ein solcher „Michael Ballweg“ hätte ich mich jedenfalls vor dem Treffen erst mal über Reichsbürger informiert, zumindest, sobald klar geworden ist, wer diese Einladungen verschickt hat. Hätte ich erst beim Eintreffen am Treffpunkt erfahren, woher der Wind weht und bis dahin noch nichts von Reichsbürgern gewusst (was bei Ballweg ganz sicher nicht der Fall sein kann, denn er hat sich zuvor von denen distanziert), dann hätte ich mir deren Vorschläge auch angehört, denn gegen eine parlarmetariche Monarchie (England) wäre ja nicht allzuviel zu sagen – die Frage ist nur, ob dies mit einem Monarchen, der kaum oder gar nicht königlichen Blutes ist, überhaupt funktioniert. Fakt ist doch aber nun mal, dass deutsche Bürger trotz Verfassung (wenn man das GG so nennen will) in Deutschland oder sonstwo zur Zeit nicht allzuviel zu sagen haben.

    2. Da mag was dran sein. Dazu kommt noch mögliche Verlockungen. Wer etwas erreichen will, ohne weitreichende eigene Mittel, braucht Geld von anderen – oder wenigstens personelle Unterstützung. Beides mag versprochen oder als Möglichkeit angedeutet worden sein, wer weiß? Aber ingesamt ist der ganze Vorgang einfach anrüchig weil dieser Fitzek nur als Clown eingeordnet werden kann und wer zu solchen Leuten Kon takt sucht, diskreditiert sich selbt. Das müsste dem naivsten Aktivisten eigentlich klar sein.

      Als Resummee aus den Vorgängen kann man eigentlich nur ziehen, dass man keinen Führern nachlaufen soll und trotzdem sein Ding machen muss.

  12. Man kann diese leidige Diskussion um „rechts“, „Nazis“, „Reichsbürger“ etc. nicht führen, wenn man die Diskutanten und Stichwortgeber der Diskussion selbst nicht in den Blick nimmt. Eine Diskussion um „rechts“ geht nicht ohne den Blick auf das „Links“ und wer das denn sein soll oder sich dafür hält. Darum

    Zur überaus wichtigen Diskussion um den politischen Begriff „links“ und die überall erkennbaren Vereinnahmungen und Unerwanderungen der so genannten „linken Szene“:

    ()https://norberthaering.de/gastbeitrag/freie-linke-aufruf/

    und auch

    ()https://opablog.net/2021/01/11/schaendliche-linke-stimmen/

    oder auch

    ()http://www.barth-engelbart.de/?p=225385

    hier die Zwischenüberschrift „Köder für Linke“

    1. Die Freie Linke könnte ein Hoffnungsschimmer sein. Hier ein weiteres Beispiel:

      „Kom­mu­ni­qué der Freien Linken zu den Ereignissen in Berlin am 14. Januar

      Die Freie Linke verurteilt in tiefster Besorgnis um die Grundrechte und mit allergrößter Schärfe den schamlosen und gezielten Angriff auf die Grundlage unserer demokratischen Kultur, der heute in Berlin von den Schergen des Notstandsregimes exekutiert wurde.

      Dieser schändliche Angriff auf die Formierung der freien politischen Willensbildung, wie er im Gründungsprozess einer Partei zum Ausdruck kommt, zeigt, dass die schlimmsten Befürchtungen der Demokratiebewegung sich leider in einem schockierenden und nie geahnten Ausmaß bewahrheiten. […]“

      Quelle: https://freie-linke.de/mitteilungen-der-freien-linken/kommunique-der-freien-linken-zu-den-ereignissen-in-berlin-am-14-januar

      Es ging um den Polizei-Auftritt bei der Gründungsversammlung der Partei Team Freiheit. Da Youtube löscht, hier statt Verlinkung der Titel der Aufzeichnung des Livestreams:

      Team Freiheit: Parteieröffnung in Berlin

      Mit Re-Uploads ist zu rechnen.

    1. Manchmal dauert die Freischaltung sehr lange, wenn zuviele Links im Posting sind. Mein letztes Vorkommnis dieser Art hat ca. sieben Tage gedauert.

      Nach so langer Zeit taucht der Beitrag u.U. auch nicht mehr im RSS-Feed auf. Vielleicht ist dein Posting „schon“ veröffentlicht, und du hast es nur übersehen?

      Für die Zukunft empfehle ich den Trick, bei den Links den https://-Vorspann wegzulassen. Die sind dann vielleicht nicht mehr klickbar, aber wenigstens wird die Diskussion nicht ausgebremst.

      1. Man muss sich auch etwas zurückhalten was die Inhaltslänge betrifft. Lieber den Text in mehrere Beiträge zerteilen und mit Nummern versehen.

        1. Das ist hier ein Blog und keine Märchenstunde… Ich denke, die üblichen 3-10k Zeichen pro Beitrag dürften hier kaum überschritten werden. Die zwei Links Begrenzung pro Beitrag dürften inzwischen in Blogsoftware auch Standard sein. An entsprechenden Beiträgen steht dann meistens ein Hinweis, dass der Beitrag auf Freischaltung wartet, solange man die Seite mit entsprechenden Tokens im Cookie oder der Adresse aufruft. Ohne diese Tokens sieht man den Beitrag selber auch nicht mehr und man kann auch nicht mehr kontrollieren, ob er noch auf Freischaltung wartet oder bereits entsorgt wurde.

          1. Aha. Der nvB ist der Wikihausenblogfachmann. Und was ist zB mit sowas, also in Bezug auf Länge und Linkanzahl?:
            Achso jaja auch hier! sagt:
            6. Januar 2021 um 18:56

          2. @Storz:
            Was soll damit sein? Der wurde freigeschaltet, das sieht man doch, oder?
            Und nein, ich bin nicht der Wikihausenblogfachmann sondern ein simpler Programmierer, der sich auch schon mal mit Foren- und Blog-Software befasst hat und deswegen so einige Standards kennt, die sich – für Otto-Normal-Frontend-User verborgen bleibend – im Backend einstellen lassen.

  13. Der angeblich linke Volker Birk, der einen mE Pseudo-Antifa-Blog betreibt, zeigt hier sein legalistische, erzreaktionäre Haltung. Was braucht es mehr. Muss man da noch wissen ob er velleicht auch Verbindungen zu Geheimdiensten, etwa Mosad, unterhält? Gerade IT-Leute, tätig im Bereich von Verschlüsselungen und Anbieter vermeintlich geschützter, geheimer Kommunikation sind für die immer sehr interessant.

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